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Go! Go! Go!


18. Apr.. 2013

So wir sind in den letzten Zügen, reinigen nochmal das Café, rechen den Außenbereich und verzweifeln wie jedes Jahr an der Plane 😉 Und trotzdem passiert einiges. Am 29.04. startet der Umbau des Skate- & BMX-Parks im Paradies, das ganze werden wir dann am 04.05. natürlich mit der alljährlichen Saisoneröffnung gebührend feiern und einweihen!
In der Zwischen zeit, genauer am 01.Mai werden wir dann noch den Sandkasten aufbauen und auch das mit etwas Musik und einem Glas Saft eröffen ;).

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DIe Landesbischöfin Ilse Junkermann äußerte sich auf der 11. Tagung der I. Landessynode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland vom 11. bis 14. April 2013 in Wittenberg zum Verfahren gegen Lothar König.

„Ja, auch darin leuchtet die künftige Stadt auf, dass wir Lebensfeindlichkeit widerstehen. Dass dies bei aller Entschiedenheit immer unter Ausschluss von Gewalt zu geschehen hat, ist ohne Frage.
In diesen Wochen und Tagen bedrückt mich mit vielen anderen Menschen besonders, dass einer unserer Pfarrer, Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, vor Gericht steht. Er hat sich innerhalb seines Dienstes mit Jugendlichen und Jungen Erwachsenen in eine Situation begeben, um im Dienst von Lebensfreundlichkeit gegen rechtsextrem geprägte Lebensfeindlichkeit zu protestieren. Damit ist er bewusst in eine Situation hineingegangen, die für ganz unterschiedliche Deutungen offen ist, zumal in der Nähe von gewalttätigen Demonstranten. Ich bin mit vielen anderen froh, dass nun vor Gericht ein rechtsstaatlich gut begründetes Urteil gefunden werden kann.

Allerdings werte ich es als ein Krisenzeichen für unsere demokratische Gesellschaft und für zivilgesellschaftliches Engagement, wenn bereits die Anwesenheit bei solchen Protesten gegen rechtsextremes Gedankengut strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Unsere Gesellschaft braucht das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen gegen bedrohliche, rechtsextreme Entwicklungen und gegen Aktionen, die einzelne Menschen bedrohen und auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Viele unserer Gemeindemitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen Gesicht gegen rechtsextreme, menschenfeindliche, antisemitische Äußerungen. Sie sind z. T. heftigen Bedrohungen und auch Übergriffen ausgesetzt. Gerade wenn Menschen bzw. ihr Handeln und ihr Einsatz angefragt werden, stehen wir als Christen in einer geschwisterlichen Verantwortung füreinander. In der Fürbitte können wir diese Anteilnahme aneinander aufnehmen und vor Gott bringen. So bitte ich die Gemeinden um die Fürbitte für Lothar König und für alle, die in diesem Verfahren nach einem gerechten Urteil suchen und für die nicht wenigen, die ebenfalls von Strafanzeigen betroffen sind, aber keinen bekannten Namen haben.“

Video der Soligruppe zum Prozessauftakt gegen Lothar König am 4. April 2013 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden.
Bilder und Statements aus dem Gerichtssaal, von Lothar König, dem Richter und der Staatsanwältin.
Dazu Interviews mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg sowie mit Politikern und Vertretern der Kirche.

Überblick zum Prozess


4. Apr.. 2013

signtestAktuell: Prozess gegen Lothar König ist am 2. Juli geplatzt!  Zum TICKER vom 7. Prozesstag (01.07.2013) und vom 6. Prozesstag (29.05.2013)Über 4.500 Menschen haben den Solidaritätsbrief unterzeichnet. Auch die Landesbischöfin äußerte sich jetzt zum Verfahren. Am 27. Mai erklärten sich über 60 Personen mit einem offenen Brief aus Dresden solidarisch. Einen Bericht vom 1. Prozesstag gibt es hier, den vollständigen Liveticker aus der Verhandlung vom 4. April 2013 könnt ihr hier nachlesen, außerdem hat die Videogruppe nun einen Clip zum Prozessauftakt veröffentlicht. Ebenso findet ihr hier eine Chronologie der Ereignisse seit 2011, aktuelle Presseberichte (Stand: 28. April 2013, 15:50 Uhr) sind hier aufgeführt. Wer unterstützen möchte, kann dies z.B. durch die Teilnahme an den Prozessen und Kundgebungen vor dem Gericht (an Verhandlungstagen jeweils ab 8 Uhr),  durch Spenden oder durch die Zeichnung der Solidaritätserklärung für Lothar tun, die bereits schon Tausende Unterstützer hat. Zahlreiche neue Videos von, mit und über Lothar König stehen hier bereit, ebenso ein Wort in eigener Sache von ihm. Die Prozesstermine seht ihr rechts am Rand, Infos für Pressevertreter zur Akkreditierung gibt es hier. Außerdem: Stellungnahmen anderer Initiativen sowie Flyer und Solimaterial. Hier gehts zurück zur Hauptseite der jg-stadtmitte.de.

Nun war es also soweit, der erste Prozesstag gegen Lothar stand an. Und das nachdem am 18.03. der Prozess kurzfristig vertagt wurde. Also alles wieder auf Neustart und von Vorne planen. Auch diesmal sollte es wie am 19.03. eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Dresden geben. Außerdem sollte mit einem Reisebus aus Jena nach Dresden gereist werden um den Prozess und damit auch Lotahr zu unterstützen.

In Dreden angekommen zeigte sich dann erst einmal ein doch eher unerwartetes Bild für uns. Der komplette Eingang zum Landgericht, vor welchem die Kundgebung stattfand, war mit Hamburger Gittern abgeriegelt – naja lotharmedien1dann gab es diesmal wenigstens einen Platz an welchem man die vielen Transparente und Schilder aufhängen konnte ;). Also Lauti fix aufgebaut und Kundgebung eröffnet – und gar in diesem Moment tauchte Lothar auf. Glauben wir jedenfalls. Denn entdeckt von uns hat ihn niemand, hinter einem ’schwarzem Presseblock‘ von etwa 20 Foto- und Fernsehjournalisten war er jedoch das ein oder andere mal zu erahnen.

Kurz darauf ging es dann auch in den Gerichtssaal. Die 116 Sitzplätze (inklusive 38 für PressevertreterInnen) waren realtiv schnell gefüllt und als letzter rutschte auch noch ein lokaler NPD-Stadtrat mit in den Prozess. Nachdem die Presse hier auch nochmals genügend Fotos für 20 Daumenkino’s geschossen hatte kamen auch die Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt aus Berlin. Die Anklage in Form der Staatsanwaltschaft wurde durch Frau Ute Schmerler-Kreuzer und den Pressesprecher des AG Dresden Herrn Haase vertreten. Letzterer verteidigte am Morgen noch, dass die Polizei einer NPD-Demonstration den „Weg zur Demonstrationsfreiheit“ freiprügeln darf. Das Gericht war mit Herrn Stein und 2 Schöffinnen besetzt. Nun konnte es also losgehen und das sollte es. Nachdem ein Antrag von Johannes Eisenberg, welcher Katharina König als Berufshelferin zur Protokollierung des Verfahrens einsetzten wollte, abgelehnt wurde. Legte die Verteidigerin Lea Voigt gleich mit einem Antrag nach. In diesem beantragte sie die Anklageschrift nicht zu zulassen, da sie voller subjektiver Beschreibungen sei und man Lothar keine eindeutigen Tatvorwürfe zuordnen könne. Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

Nach einer 30 minütigen Unterbrechung wurde der Antrag abgelehnt und die Anklageschrift verlesen. Während man die Empörung von Johannes Eisenberg merkte so etwas als Anklageschrift zu bezeichnen folgte die Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer ihrem Schriftsatz ohne mit der Wimper zu zucken.
Johannes Eisenberg reagiert nun prompt mit einer eigenen Erklärung gegen die Anklageschrift, welche als Teil der Aussage von Lothar gewertet wurde. Nach einer ein stündigen Mittagspause legte nun Lothar seine Beweggründe dar nach Dresden zu fahren. Spiegel Online hat diese in einem Artikel zusammen gefasst.
Nachdem das Gericht und die Staatsanwaltschaft, sichtlich überfordert das Lothar sich zu den Vorwürfen äußerte, kaum eine Frage zurecht bekam übernahm der Verteidiger Johannes Eisenberg die Befragung von Lothar.

Gegen 15.00 war die Verhandlung beendet. Der nächste Termin ist der 24.04., wieder um 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden.

Wir möchten an dieser Stelle schon einmal Danke sagen! An alle die heute im Infocafé in der JG waren und dieses dort begleitet haben, an die Menschen welche an der Kundgebung beteiligt waren und diese besucht haben und an alle welche heute zusammen mit Lothar im Gerichtssaal saßen!

Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!

P.S.: Zum Abschluss gibt es nochmal ein Video, welches uns sehr erfreut hat. Das Video des 1. Prozesstages folgt natürlich noch 😉

Hallo, hier werdet ihr heute (soweit es möglich ist) über die Geschehnisse um den 1. Prozesstag informiert, auch gefüttert aus diversen Tweets (u.a. JG-Stadtmitte, Katharin König, Bodo Ramelow und anderen), Uhrzeiten sind nur ungefähre Angaben.
05.00 In Jena hat sich die Reisegruppe nun zusammengefunden und befindet sich auf dem Weg nach Dresden. Dort findet ab 08.00 vor dem Haupteingang des Landgerichts Dresden eine Solidaritätskundgebung statt. Ab 09.00 findet im Saal A 2.133 des Amtsgerichtes Dresden der Prozeß gegen Lothar statt.

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