Am 27.03. erreichte ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden.

Richter Stein sagt in dem Schreiben, dass er sich nicht erklären könne wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei.

Während der Caféumbau in den letzten Zügen ist, die KüchenschrankaufbaupunkerInnen mit vereinten Kräften die Schränke aufbauen, die Soligruppe sich auf den Prozess vorbereitet und die Köpfe bei einigen immernoch im NAchgang der WERKSTATT-Rüste rauchen – hat die Bandveranstaltungsgruppe schon kräftig vorgelegt.
Im April geht es endlich wieder los nach fast 2 Monaten Konzertpause in der JG und das mit einem Doppelschlag. Am 06. April erwartet uns das israelische Duo Action!Attention! welches mit ihrer Mischung aus Bass und Schlagzeug, Grunge und Punk auf sich aufmerksam machen wird. Die beiden werden sich die Bühne an diesem Abend mit The Fryology Theatre aus Jena teilen. Drei Menschen mit drei Instrumenten werden eure frittierten Herzen bei ihrer schnellen Musik höher schlagen lassen. Gleichzeitig wird das auch das Caféeröffnungskonzert sein, in der folgenden Woche wird es dann also irgendwie wieder losgehen ;).
Am 12. April geht es dann gleich weiter mit Los Explosivos. Die mexikanische Garage-Punk Band eroberte unsere Herzen mit ihrem Sound bereits zur WERKSTATT 2011 und hat es nun endlich wieder in die JG geschafft.

Hallo,

nachdem auch wir uns nach der Absage des Prozessauftaktes erst einmal sammeln mussten wollen wir uns doch noch mal kurz zu Wort melden.

Bisher weiß niemand wann und wie der Prozess gegen Lothar König beginnt. Theoretisch, dies bezieht sich auf eine Pressemitteilung vom Amtsgericht Dresden vom 18.03.2013, könnte der Prozess am 02.04.2013 beginnen. Ob dies nun wirklich realistisch ist oder nicht kann nur der Richter entscheiden.

Faktisch müsste dann bis nächsten Dienstag, den 26.03.2013 eine neue Ladung vorliegen. Die Angekündigte Mitteilung des Richters, welche ‚die Tage‘ folgen sollte ist bis jetzt leider noch nicht angekommen.

Sollte es am 02.04. zum Prozessbeginn kommen werden wir natürlich wieder einen Reisebus zur Verfügung stellen. Den Vorzug erhalten dann erst einmal natürlich die Personen, welche sich bereits für den 19.03. angemeldet hatten.

Wir sind genauso wie ihr gerade in einer Ungewissheit und warten – aber sobald es etwas neues gibt werden wir euch schnellstmöglich informieren.

Trotzdem wollen wir bisher schon einmal ein großes Danke sagen, an die SpenderInnen, BlogerInnen, FacebookteilerInnen, RetweeterInnen, EmpörerInnen, die unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen in Jena und Dresden! Wahrscheinlich haben wir da auch noch einige vergessen, aber bitte nehmt es uns nicht übel.

So viel erstmal von uns,

Soligruppe JG-Stadtmitte

Zuerst werden über 170 Seiten neue Akten gefunden, dann sagt der Richter einen Tag vorher den Prozessauftakt ab und zuletzt bekommt Lothar in Dresden sogar seinen blauen Lautsprecherwagen zurück. Alles zu sehen im neuen Video…

Heute sollte es so weit sein. Der Prozess gegen Lothar König sollte vor dem Amtsgericht Dresden eröffnet werden.
Doch dann kam gestern alles anders als gedacht und der zuständige Richter ließ die Prozesseröffnung platzen.

Für heute war auch eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geplant und trotz der Absage des Prozesstages entschieden wir uns mit den Dresdener UnterstützerInnen dazu diese Kundgebung aufrecht zu erhalten.

So sammelten sich bereits ab 09.00 etwa 60 Menschen vor dem Amtsgericht und protestierten gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Dies konnte auch der über Nacht eingesetzte Schneefall (inklusive der etwa 10 cm Neuschnee) nicht ändern.
Gegen 09.30 kamen wir dann mit dem Lauti (das ‚Originial‘ befindet sich i.ü. immernoch in Dresden) an und bauten den Infostand auf. Mit Musik, Redebeiträgen von Kerstin Köditz, Pfarrer Gotthard Lemke u.a., der Beschwerde einer Richterin das sie nicht diktieren könne und einer Wanderung von Lothar durch das Amtsgericht um zu schauen wo denn der Prozess eigentlich stattfinden sollte.

Gegen 11.30 startete dann die Mittagsandacht des Studentenpfarrers Tilmann Popp, bevor Kerstin Köditz die Versammlung für beendet erklärte und wir uns wieder gen Jena bewegten.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen. Wenn es genaueres zum neuen Prozessstart geben sollte halten wir euch natürlich auf dem laufendem.

Den ersten Pressebericht findet ihr auf der Seite der DNN, nachvollziehen (inklusive ein paar mehr Bilder) könnt ihr das ganze wie immer auf Twitter.

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg vom 18.03.2013:

Verfahren gegen Jenaer Stadtjugendpfarrer wegen unter anderem aufwieglerischen Landfriedensbruch vor dem AG Dresden geplatzt

Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben.
Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.
Die Verteidigung hat daraufhin den Abteilungsrichter mit diesem Aktenfund konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. 3. 2013 14.00 Uhr bei der Verteidigung eingehend dazu Stellung zu nehmen, wann diese Blätter von wem auf welchem Wege zur Akte gegeben wurden und warum diese nicht der Verteidigung zurgänglich gemacht wurden.
Der Richter sah sich dazu außer Stand innerhalb der Frist und hat angekündigt, diese Frage klären zu wollen. Da dies bis zum 19. 3. 2013 nicht möglich sein wird, hat er den Termin aufgehoben.

Eisenberg, Rechtsanwalt