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OFFENER BRIEF

zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam zu machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!

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auf der website der JG-Stadtmitte 😉

noch genau drei Wochen liegen vor uns bis zur Eröffnung der WERKSTATT 2012 – mal wieder mit dabei sind Wahnsinns-Bands aus Mexiko, Frankreich, Italien, München, Jena und und und… Aber es wäre langweilig ohne die eigenen Aktionen, die zum Teil seit Wochen in der JG vorbereitet werden: die Theatergruppe hat ein eigenes Stück zum WERKSTATT-Thema „NEIN NICHT EURE WELT“ und ist eifrig am proben, die Aktionsgruppe hat DIE Idee, um das Thema auf und in die Johannisstraße zu tragen, die Videogruppe bereitet die V.RADIKALE JG-FILMNACHT vor, die breaker breaken, Skater skaten, … ja, wir haben mal wieder eine herrliche bunte und überraschende WERKSTATT vorbereitet und sind gespannt auf weitere Aktionen & Ideen, die bis zum 10. Juli oder eben in der WERKSTATT-Woche selber entstehen.

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geschrieben von Dr. Pichelstein

Schwer vom Fado gezeichnet gleitet das Tourauto, mehr langsam als schnell, gen Jena. „Mein Doktor, es ist alles so furchtbar“, sagt einer zum anderen. „Heute gucken alle Fußball, da kommt bestimmt kein Mensch“. Andächtige Pause, sogar das Radio schweigt. „Jaja, na mal schauen“. Selbst die Zebrastreifen werden, wie im Süden Europas üblich, als Empfehlung gesehen; Doktor Pichelstein denkt an den gerade erst vergangenen Urlaub, an Portugal und die Fußgängerinnen schimpfen wie deutsche Fußgängerinnen mittleren Alters halt schimpfen, wenn sie nicht zu ihrem Verkehrsrecht kommen. Aber das Motto des Tages, des Jahres, des Lebens lautet nun einmal: „Verzweifelt, wenn da nur Unrecht ist und keine Empörung“. Das Unrecht heißt Deutschland.

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…in der JG-Stadtmitte!

Das WERKSTATT-Frühstück und das wunderschöne Konzert mit den Russian Doctors und Jahn & Marczinke liegt gerade erst hinter uns und schon geht die Woche wieder in die vollen. Los geht es – wer hätte das gedacht – heute Abend mit dem Offenem Abend und der Inforunde. Am Mittwoch zeigen wir euch dann einen besonderen Film. „Blut muss fliessen – Undercover unter Nazis“ dokumentiert Aufnahmen von Rechtsrockkonzerten und spiegelt die ungeschönte Realität der Neonaziszene auf ihren Musikveranstaltungen wieder. Los geht es ab 21.00 Uhr!
Auch am Donnerstag wird es bei uns politisch interessant. Max Furhmann referiert über die „Unmöglichkeiten der Linksextremismusprävention“ und wird einige Einblicke in die geförderten Programme und die Zielstellungen bieten, welche unter der Bundesministerin Kristina Schröder aus dem Boden gestampft wurden. Anfangen wird das ganze ab 19.00 Uhr

Ansonsten haben wir die Woch natürlich von Mittwoch bis Freitag unser Offenes Café. Los geht’s wie immer ab 11.00 mit Frühstück, Zeitungen, Internet und vielem mehr…

…also mensch sieht sich!

In der JG-Stadtmitte ; )

Achja – einwas noch: Wir haben eine neue Bandbestätigung, welche am Samstag mit Bluekilla die Bühne rocken werden. La Fanfare en Pétard aus Frankreich wiederlegen dabei jede Kategorisierung – aber seht selbst:

Razzia im Braunen Haus!


6. Juni. 2012

Heute morgen klingelte es um 6.00 Uhr am Braunen Haus in Jena. Davor standen das LKA Thüringen und die BFE Erfurt um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Auf der Suche nach, angeblich in den Boden einzementierten, Waffen wurde dabei der Boden der, im Hinterhof des Nazihauses befindlichen, Garagen aufgerissen.

Verdacht der Vorbereitung von „staatsgefährdenden Gewalttaten“

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