Heute fand im sächsischen Landtag ein öffentliches Hearing der Fraktion Die Linke statt, bei dem sich Lothar König zu seinem Engagement gegen Naziaufmärsche und dem Verhalten der Ermittlungsbehörden äußerte: „Warum fährt ein Jenaer Stadtjugendpfarrer nach Dresden? Oder: Methoden der Kriminalisierung“ so Lothars Thema für einen Kurzvortrag und Diskussion bei dem Hearing. Mit dabei die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Einen Problemaufriss zum Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ gab zu Beginn Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Zugleich wurde heute auch durch die Tageszeitung „taz“ bekannt, dass nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag, das sächsische Versammlungsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gesetz könne nun nicht mehr angewendet werden, wodurch eine Strafbarkeitslücke ensteht. Demnach müssten alle Verfahren gegen die Blockierer der Naziaufmärsche aus dem „Tatzeitraum“ von Januar 2010 bis April 2011 eingestellt werden, fordert der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic, der das Gutachten in Auftrag gab.

Am heutigen Sonntag trafen sich ab 08.30 Uhr Leute vom Aktionsnetzwerk Jena und der JG-Stadtmitte in der JG. Knapp zwei Stunden wurde vorbereitet, der Lauti aufgebaut, die Videotechnik vorbereitet und Kaffee en masse aufgenommen. Und neben Schlagzeugen, Fahnen, Transpis, Gaffa, Leitern, Tischen und natürlich der Technik Sekt im Lauti verstaut. Denn: der Abschlussdreh für das Mobivideo für Dresden 2012 stand an. Bei herrlichstem Sonnenschein fuhren wir auf den Marktplatz – waren es gegen 10:15 Uhr wenige Leute, füllte sich der Platz auf dem Markt um den Hanfried bis 11:00 Uhr mit vielen Menschen, die zum Abschlussdreh für das Mobi-Video gekommen waren.

Neben schlafenden Schlagzeugern, vielen bunten Plakaten und Puppen waren es v.a. die gutgelaunten Leute aus unterschiedlichsten Kreisen – von Anzug- bis Kapuzenschwarz, die gemeinsam zur Fahrt nach Dresden aufriefen. Danke an euch alle, die ihr dabei wart – ob real oder in Gedanken – es hat Spaß gemacht!!

Am Freitag, dem 07. Oktober wird der Clip auf der Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Dresden nazifrei“ in Dresden erstmals öffentlich aufgeführt & im Anschluß online gestellt.

Die JG-Stadtmitte und das Aktionsnetzwerk Jena drehen zur Zeit zusammen den Video-Clip zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2012. Für die Abschluss-Szene werden eine Menge Leute benötigt, die gemeinsam zur Fahrt nach Dresden aufrufen. Dazu laden wir euch zum Dreh ein: Sonntag, 02. Oktober; 11.00 Uhr auf dem Marktplatz (Hanfried) in Jena. Wenn ihr habt, bringt Transpis, Fahnen, Plakate, eure Freund_innen, Eltern, Großeltern & Kinder und gute Laune etc. mit!
Wenn alles klappt, brauchen wir maximal 30 Minuten zum Dreh!

Danke!!!

JG-Stadtmitte & Aktionsnetzwerk Jena

Sabine Friedel, MdL SPD Sachsen reagiert auf die Pressemitteilung des Justizministers Sachsen, der wiederum auf ihre Pressemitteilung reagierte:

Dresden, 27. September 2011

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Abgestimmt“ ist etwas anderes als „mal drüber gesprochen“

„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen.

Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.

Auf die Pressemitteilung der sächsischen Landtagsabgeordneten Sabine Friedel antwortete nun der sächsische Justizminister persönlich:

SMJus – Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa – 27.09.2011 – Justiz

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Justizminister Martens hat gelogen

Thüringer Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.‘