…in der JG-Stadtmitte!

Die Saisoneröffnung des Skate- & BMX-Parks im Paradies liegt hinter uns und wir bedanken uns noch einmal bei allen für diesen gelungenen Tag!
Erste Bilder findet ihr schon auf unserem flickr, einige andere werden die Tage folgen!

Heute morgen kam eine Meldung, die uns dann weniger überraschte. Wie addn.me berichtet wird das Verfahren wegen rassistischem Sprachgebrauch in den Ermittlungsakten von Lothar König folgenlos für die Beamten eingestellt!
Bei Lothars Verfahren wird die sächsische Justiz nicht so nachgiebig sein, wir bitten euch daher weiterhin um Spenden für die Prozesskosten – alle Infos bekommt ihr dafür unter: http://www.prozesskostenhilfe-lothar.de

Doch auch heute geht die Woche bereits wieder fix los. Neben dem Offenem Abend mit Inforunde erwartet euch heute Stephan Grigat mit seinem Vortrag zum Thema: “Die Arbeit nieder! Luxus für alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus” Los geht’s wie immer 19.00, ab 20.30 wird der Vortrag beginnen!

Am Sonntag starten wir dann voll in die WERKSTATT-Planung mit dem WERKSTATT-Frühstück, los geht’s ab 11.00 und jedeR der/die sich einbringen will und Ideen hat ist herzlich eingeladen.

Natürlich wartet auch von Mittwoch bis Freitag das Café mit Frühstück, Internet, Zeitungen und netten Menschen auf euch – also lasst euch mal wieder blicken!

mensch sieht sich

in der JG! ; )

Beinahe ein halbes Jahr ist es nun her, dass das Tun jener mörderischen Gruppierung bekannt wurde, die sich selbst “Nationalsozialistischer Untergrund” nannte. Seitdem tagen die Ausschüsse, ermitteln die Ermittler und debattieren die Politiker. In Jena, der Stadt der mutmaßlichen Täter und Helfer, geht das Leben weiter.
Auf der Straße, die vom Jenaer Johannes-Tor zur Kirche St. Michael führt, drängt sich die Stadt, zwischen Fahrrädern, Cafétischen und Kinderwagen. Die Sonne brennt, nur im Schatten des Turmes, in dem die Unternehmungen der Internet-Ära sitzen, spürt man die Kühle des frühen Aprils.

Kühl ist es auch in dem langen, dunklen Durchgang, der wie eine Schleuse von der lärmenden Einkaufstraße wegführt. An seinem Ende befindet sich ein verschlossenes Tor, aus stählernem Gitter gefertigt, dahinter liegt ein kleiner, lichter Hof.

Der Leseladen der JG-Stadtmitte ist eine sich wöchentlich treffende Gruppe, deren Ziel es ist, inhaltlich zu den Themenfeldern Neonazismus, Antisemitismus sowie aktuell gesellschaftspolitisch zu arbeiten. Darüber hinaus werden Aktionen, welche die JG-Stadtmitte durchführt inhaltlich auf- und nachbearbeitet. Ziel ist es dabei ein politisches Grundverständnis zu stärken, aber auch Handlungsalternativen aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang hat der Leseladen einen Nachbereitungstext zu den Demonstrationen in Dresden 2012 verfasst:

JG-Tradition Nr.129: DRESDEN

Im Februar 2006 fuhren wir – Jugendliche und junge Erwachsene der JG-Stadtmitte Jena erstmalig nach Dresden, um uns an den dortigen antifaschistischen Protesten gegen den seit den 90iger Jahren stattfindenden Neonaziaufmarsch zu beteiligen. Es galt, den europaweit größten Naziaufmarsch zu verhindern. Dieses gelang erstmalig am 19.Februar 2010 durch eine breite Bündnismobilisierung.
Uns irritierte nicht nur, dass alljährlich fast ungestört tausende Nazis durch Dresden marschieren konnten, sondern uns interessierten auch die Ursachen und Gründe. Im Herbst 2010 begannen wir in der wöchentlichen Info- und Gesprächsrunde der JG-Stadtmitte uns mehrfach mit der Bombardierung Dresdens und den heutigen Naziaufmärschen zu beschäftigen und in kontroversen Debatten eine Position zu finden.

Hier ist der Lothar König, JG-Stadtmitte, Jena, Pfarrer, der mit der Hausdurchsuchung und der kriminellen Vereinigung, Paragraf 129. Jetzt aber  bin ich nur noch angeklagt wegen schwerem aufwieglerischen Landfriedensbruch, Paragraf 125. Wobei, 125 ist auch nicht zu verachten, der geht immerhin bis zehn Jahre. Eigentlich ist mir das zu viel, weil, na ja, in DDR-Zeiten haben wir bis maximal drei Jahren gerechnet. Das kann man absitzen, dachten wir, damals in der DDR. Ich soll was zu „links“ schreiben, was das heute heißen könnte.

Hier könnt ihr die Stellungnahme von Johannes Eisenberg zur Anklageschrift und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Lothar König am 19.02.2011 in Dresden lesen.

Eine kleine Vorschau:

S. 4
(…) „Daneben belegt das eine tatsächlich demokratiefeindliche Grundhaltung der Anklage:

Erstens ist es in Demokratien üblich, nicht mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel – koste es was es wolle – die eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Zweitens ist es eine falsche Annahme, dass nur Handlungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, am 19.2.11 ermöglichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen. In der Tat scheinen sich Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei in einem paranoid-geschlossenen System von Verfolgungswahn verstrickt zu haben, das antifaschistische Aktion mit Straftat gleichsetzt.“

S. 5
(…) „Die Wahrheit ist: Das Grundrecht auf Demonstration ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Es ist kein Abwehrrecht gegen anderer Leute Demonstrationsrecht. Der Staat darf Manifestationen gegen zeitlich vorhergehend angemeldete NPD- und Rechtsextremistendemonstrationen (im Folgenden NPD genannt) nicht per se verbieten. Art 8 GG begründet nicht das Recht, ohne kritische Gegendemonstration zu demonstrieren. Denn die Gegendemonstranten nehmen ihrerseits das Grundrecht das Grundrecht aus Art. 8 GG wahr. Es gibt keinen Rechtssatz, der eine Art Windhundrennen vorschreibt, also dem das Recht zum – ungestörten – Umzug eröffnet, der als erster angemeldet hat.“

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.

Ist Lothar König ein Linksextremist? Nun: Er sieht aus wie ein obdachloser Karl Marx. Oder wie der liebe Gott in einer anarchischen Phase. Er dreht seine Zigaretten. Er redet gerne vom ››System« und ist kein großer Freund davon. Er glaubt daran, dass alle Menschen gleich sind. Er glaubt aber nicht, dass alle gleich behandelt werden. Er mag die Punks, die zu ihm kommen mit ihren Hunden und ihrer Wut, ernennt sie liebevoll “Punkies” und hört ihnen und ihrer Musik zu. Er demonstriert auch noch gegen den letzten Castor-Transport. Und er ist ein Antifaschist, er hat sich den Neonazis immer in den Weg gestellt, in Jena, wo er der Jugendpfarrer ist, aber auch anderswo. Ja, Lothar König steht politisch ziemlich weit links.

Lothars Rede beim Rock gegen Rechts hat jede Menge Zustimmung aber von vielen Seiten auch Unverständnis geerntet. Einige Leute haben sich im Nachhinein in der JG und bei Lothar gemeldet, weswegen wir jetzt für alle die nicht dabei waren oder noch einmal genau wissen wollen, worum es eigentlich ging, den Redebeitrag von Lothar beim Rock Gegen Rechts am 02.12.2011 in Jena online gestellt haben zum Nachhören:

Lothar König – Rede RockGegenRechts, Jena, 02.12.2012

Und folgend zum lesen auch in der Manuskript-Form:

Hey, Leute, Lothar König ist mein Name, ich hab eine Bitte, ich brauch mal 5 Minuten, Euch etwas zu sagen, was viele denken, aber wenige sagen, sagen dürfen. 5 Minuten, ist das okay?

Seit 4 Wochen haben wir mit einem Scheiß von Bankräubern, Bombenbastler, Mördern, Nazis usw. zu tun. Jeden Tag gibt es haarsträubende neue Meldungen: Pannen beim Verfassungsschutz, Spitzel bei der NPD, Gelder für Neonazis, Tote, Ermordete – das hört nicht auf. Ein Faß ohne Boden. Das hält keiner aus. Und bald schon ist Weihnachten.

Ich befürchte, bald schon, nächste Woche vielleicht, jedenfalls vor Weihnachten noch, wird man uns eine Antwort präsentieren. Ein Bauernopfer befürchte ich, einen Schuldigen jedenfalls, einen Sündenbock. Schuld sind immer die anderen.

Klar: Es sind die Nazis gewesen, die kleinen Kapkes, Wohllebens, Wieschkes und wie sie alle heißen. Die NPD wird verboten. Sie werden alle verboten. Und es herrscht wieder Ruhe im Land. Wir können endlich Weihnachten feiern.

Ich hab nur eine Bitte: Wenn ihr, die Politiker usw., das nicht lassen könnt, mit dem Verbieten und so: Wenn ihr die NPD verbietet (und dafür gibt´s ja gute Gründe), bitte, verbietet dann den Verfassungsschutz gleich mit (u. die Atommafia und…).

Aber eines will ich auch klar und  deutlich sagen:

Viel lieber als solche Verbote ist mir, wir würden ungeschminkt die Wahrheit erfahren. Ihr würdet uns, der Öffentlichkeit, erzählen, was wirklich passiert ist, was da schief gelaufen ist.

Heute fand im sächsischen Landtag ein öffentliches Hearing der Fraktion Die Linke statt, bei dem sich Lothar König zu seinem Engagement gegen Naziaufmärsche und dem Verhalten der Ermittlungsbehörden äußerte: „Warum fährt ein Jenaer Stadtjugendpfarrer nach Dresden? Oder: Methoden der Kriminalisierung“ so Lothars Thema für einen Kurzvortrag und Diskussion bei dem Hearing. Mit dabei die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Einen Problemaufriss zum Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ gab zu Beginn Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Zugleich wurde heute auch durch die Tageszeitung “taz” bekannt, dass nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag, das sächsische Versammlungsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gesetz könne nun nicht mehr angewendet werden, wodurch eine Strafbarkeitslücke ensteht. Demnach müssten alle Verfahren gegen die Blockierer der Naziaufmärsche aus dem “Tatzeitraum” von Januar 2010 bis April 2011 eingestellt werden, fordert der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic, der das Gutachten in Auftrag gab.

Sabine Friedel, MdL SPD Sachsen reagiert auf die Pressemitteilung des Justizministers Sachsen, der wiederum auf ihre Pressemitteilung reagierte:

Dresden, 27. September 2011

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Abgestimmt“ ist etwas anderes als „mal drüber gesprochen“

„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen.

Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.