Drei Jahre nach der skandalösen Hausdurchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König und der Beschlagnahmung des ‚Lautis‘
der JG-Stadtmitte am 10.August 2011 gab das Amtsgericht Dresden jetzt die Kennzeichen zurück. Damit ist nun endlich eine
Abmeldung des Fahrzeuges möglich – bis zum heutigen Tag mussten Versicherungs- und Kraftfahrzeugsteuer weiter gezahlt werden.

Der Prozess gegen Lothar soll am 10. November 2014 erneut beginnen. Angesetzt sind bisher 9! Verhandlungstage. Entgegen anders lautender Meldungen gibt es weder einen neuen Sachstand, noch wurde die diffamierende Anklageschrift der Staatsanwältin nach den im letzten Prozess festgestellten Falschaussagen und Behauptungen neu gefasst. Alles geht von vorne los. Alle Anklagepunkte bestehen nach wie vor.
Die Anwälte von Lothar (Lea Voigt und Johannes Eisenberg) haben zur Terminierung der neuen Hauptverhandlung eine Pressemitteilung herausgegeben, welche ihr hier nachlesen könnt.

Video der Soligruppe zum Prozessauftakt gegen Lothar König am 4. April 2013 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden.
Bilder und Statements aus dem Gerichtssaal, von Lothar König, dem Richter und der Staatsanwältin.
Dazu Interviews mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg sowie mit Politikern und Vertretern der Kirche.

Aktuell: Prozess gegen Lothar König ist am 2. Juli geplatzt!  Zum TICKER vom 7. Prozesstag (01.07.2013) und vom 6. Prozesstag (29.05.2013).  Über 4.500 Menschen haben den Solidaritätsbrief unterzeichnet. Auch die Landesbischöfin äußerte sich jetzt zum Verfahren. Am 27. Mai erklärten sich über 60 Personen mit einem offenen Brief aus Dresden solidarisch. Einen Bericht vom 1. Prozesstag gibt es hier, den vollständigen Liveticker aus der Verhandlung vom 4. April 2013 könnt ihr hier nachlesen, außerdem hat die Videogruppe nun einen Clip zum Prozessauftakt veröffentlicht. Ebenso findet ihr hier eine Chronologie der Ereignisse seit 2011, aktuelle Presseberichte (Stand: 28. April 2013, 15:50 Uhr) sind hier aufgeführt. Wer unterstützen möchte, kann dies z.B. durch die Teilnahme an den Prozessen und Kundgebungen vor dem Gericht (an Verhandlungstagen jeweils ab 8 Uhr),  durch Spenden oder durch die Zeichnung der Solidaritätserklärung für Lothar tun, die bereits schon Tausende Unterstützer hat. Zahlreiche neue Videos von, mit und über Lothar König stehen hier bereit, ebenso ein Wort in eigener Sache von ihm. Die Prozesstermine seht ihr rechts am Rand, Infos für Pressevertreter zur Akkreditierung gibt es hier. Außerdem: Stellungnahmen anderer Initiativen sowie Flyer und Solimaterial. Hier gehts zurück zur Hauptseite der jg-stadtmitte.de.

Nun war es also soweit, der erste Prozesstag gegen Lothar stand an. Und das nachdem am 18.03. der Prozess kurzfristig vertagt wurde. Also alles wieder auf Neustart und von Vorne planen. Auch diesmal sollte es wie am 19.03. eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Dresden geben. Außerdem sollte mit einem Reisebus aus Jena nach Dresden gereist werden um den Prozess und damit auch Lotahr zu unterstützen.

In Dreden angekommen zeigte sich dann erst einmal ein doch eher unerwartetes Bild für uns. Der komplette Eingang zum Landgericht, vor welchem die Kundgebung stattfand, war mit Hamburger Gittern abgeriegelt – naja dann gab es diesmal wenigstens einen Platz an welchem man die vielen Transparente und Schilder aufhängen konnte ;). Also Lauti fix aufgebaut und Kundgebung eröffnet – und gar in diesem Moment tauchte Lothar auf. Glauben wir jedenfalls. Denn entdeckt von uns hat ihn niemand, hinter einem ’schwarzem Presseblock‘ von etwa 20 Foto- und Fernsehjournalisten war er jedoch das ein oder andere mal zu erahnen.

Kurz darauf ging es dann auch in den Gerichtssaal. Die 116 Sitzplätze (inklusive 38 für PressevertreterInnen) waren realtiv schnell gefüllt und als letzter rutschte auch noch ein lokaler NPD-Stadtrat mit in den Prozess. Nachdem die Presse hier auch nochmals genügend Fotos für 20 Daumenkino’s geschossen hatte kamen auch die Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt aus Berlin. Die Anklage in Form der Staatsanwaltschaft wurde durch Frau Ute Schmerler-Kreuzer und den Pressesprecher des AG Dresden Herrn Haase vertreten. Letzterer verteidigte am Morgen noch, dass die Polizei einer NPD-Demonstration den „Weg zur Demonstrationsfreiheit“ freiprügeln darf. Das Gericht war mit Herrn Stein und 2 Schöffinnen besetzt. Nun konnte es also losgehen und das sollte es. Nachdem ein Antrag von Johannes Eisenberg, welcher Katharina König als Berufshelferin zur Protokollierung des Verfahrens einsetzten wollte, abgelehnt wurde. Legte die Verteidigerin Lea Voigt gleich mit einem Antrag nach. In diesem beantragte sie die Anklageschrift nicht zu zulassen, da sie voller subjektiver Beschreibungen sei und man Lothar keine eindeutigen Tatvorwürfe zuordnen könne. Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

Nach einer 30 minütigen Unterbrechung wurde der Antrag abgelehnt und die Anklageschrift verlesen. Während man die Empörung von Johannes Eisenberg merkte so etwas als Anklageschrift zu bezeichnen folgte die Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer ihrem Schriftsatz ohne mit der Wimper zu zucken.
Johannes Eisenberg reagiert nun prompt mit einer eigenen Erklärung gegen die Anklageschrift, welche als Teil der Aussage von Lothar gewertet wurde. Nach einer ein stündigen Mittagspause legte nun Lothar seine Beweggründe dar nach Dresden zu fahren. Spiegel Online hat diese in einem Artikel zusammen gefasst.
Nachdem das Gericht und die Staatsanwaltschaft, sichtlich überfordert das Lothar sich zu den Vorwürfen äußerte, kaum eine Frage zurecht bekam übernahm der Verteidiger Johannes Eisenberg die Befragung von Lothar.

Gegen 15.00 war die Verhandlung beendet. Der nächste Termin ist der 24.04., wieder um 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden.

Wir möchten an dieser Stelle schon einmal Danke sagen! An alle die heute im Infocafé in der JG waren und dieses dort begleitet haben, an die Menschen welche an der Kundgebung beteiligt waren und diese besucht haben und an alle welche heute zusammen mit Lothar im Gerichtssaal saßen!

Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!

P.S.: Zum Abschluss gibt es nochmal ein Video, welches uns sehr erfreut hat. Das Video des 1. Prozesstages folgt natürlich noch 😉

Am 27.03. erreichte ein Schreiben des Vorsitzenden Richters Stein (AG Dresden) den Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und Lothar König. Darin äußert sich der Richter erstmals zu dem 177 Seiten starkem Aktenfund vom 14.03.2013 und den erhobenen Anschuldigungen gegen ihn und die Staatsanwaltschaft Dresden.

Richter Stein sagt in dem Schreiben, dass er sich nicht erklären könne wie die Akten in den Bestand der Prozessakten hinein geraten sind. Weiterhin gibt er jedoch zu, dass es sich um verfahrensrelevantes Material handelt. Dies widerspricht einer Aussage der Pressesprecherin des Amtsgericht Dresden, dass das Material irrtümlich aus einer anderen Akte in die Akte zum Verfahren gegen Lothar König gerutscht sei.