Hier gibt es aktuelle Informationen der JG-Soligruppe zur Razzia am 10. August 2011.
Aktuell: Lothar war bei einem öffentlichem Hearing im sächsischen Landtag, die Aufzeichnung gibts hier. Die Akteneinsicht im Verfahren nach §125 StGB (Landfriedensbruch) liegt vor. In ihr enthalten sind ALLE Telefonkontakte, mit denen am 19. Februar telefoniert wurde (eingehend / abgehend). Die auf der „FREIHEIT STATT ANGST“ gehaltene Rede von Lothar hier zum nachhören. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen aus dem Sonderbericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten ist online! Ein Formular zur Stellung einer Strafanzeige gegen die für die Funkzellenabfrage zuständigen Behörden gibt’s hier.
Wir haben eine Erklärung zu den Ereignissen verfasst. Hier sammeln wir täglich aktualisiert Zeitungsartikel und Radiointerviews (Stand: 05.10.2011, 00:59 Uhr) zu den Vorkommnissen. Es gibt Fotos von der Razzia, zur Lauti-Beschlagnahme und Aktionen wie der Soli-Demo mit 500 Menschen am gleichen Tag in Jena. Das Grußwort von Lothar gibt’s ebenso, wie eine Zusammenstellung von Fernsehbeiträgen und Videoclips (Stand: 15.9.2011) und eine Übersicht mit Statements und Reaktionen. Eine Übersicht mit diversen Soliaktionen aus unterschiedlichen Städten gibt es hier. Für Leute, die am 19.02.2011 in der Umgebung des blauen Lautsprecherwagens in Dresden waren, ist dieser Hinweis wichtig. Bitte beachtet auch unseren Spendenaufruf sowie die Übersicht zum bisherigen parlamentarischen Nachspiel. Diverse Materialien (Buttons, T-Shirts, Flyer etc.) könnt ihr bei uns bestellen. Knapp eine Woche nach der Razzia von sächsischen Polizisten in Jena kam es zu einem Gegenbesuch beim Innenminister in Dresden. In derselben Woche wendete sich der Oberbürgermeister von Jena mit einem offenen Brief an Sachsens Ministerpräsident, auf den der sächsische Generalstaatsanwaltschaft antwortete. Das §129 Verfahren ist nun offiziell vorläufig eingestellt – warum das kein wirklicher Grund zur Freude ist erklären wir hier. Und außerdem: Wir haben mittlerweile einen Ersatzwagen mit schicken Kennzeichen (J-JG 129), bei dessen Finanzierung ihr uns unterstützten könnt – DRINGEND! Am 23. August wurde nun auch bekannt, das die Ermittlungen gegen Lothar bereits seit 7. Februar 2011 laufen. Widerspruch, Beschwerde & Rechtsmittel sind gegen Durchsuchungsbeschluß & Beschlagnahmung eingelegt worden. Und da es noch so einiges mehr gibt: scrollen & klicken lohnt 😉
Ansonsten findet ihr die JG Stadtmitte auch auf Facebook und mit aktuellen Infos auf Twitter.
