Am Montag, dem 10.11.2014 beginnt vor dem Amtsgericht Dresden der zweite Prozess gegen Lothar König. 5 Tage vor Beginn des Prozesses möchte sich Lothar noch einmal persönlich Äußern.

Ein neuer Prozess beginnt. Ob es ein neuer ist oder ob die Ergebnisse des ersten Prozesses weiterhin zählen, ist mir nicht klar. Fakt ist, dass alle Anklagepunkte neu verhandelt werden. Mir gibt es die Gelegenheit, mich bei allen bisherigen Unterstützern von 2013 zu bedanken. Faszinierend, wie viele Leute aus dem gesamten Bundesgebiet sich solidarisiert haben. Das war für mich eine wesentliche Stütze, die mir half den ersten Prozess durchzustehen. Danke.

Die Vorbereitungen und Belastungen auf den neuen Prozess ähneln denen von 2013. Geändert hat sich jedoch meine Einstellung zu dem Verfahren. „Ein Exempel“ heißt ein zurzeit in Dresden aufgeführtes Theaterstück und bringt die vielfältigen Facetten des Prozesses auf den Punkt. Es steht nicht nur eine einzelne Person vor Gericht, sondern es gilt auch, einen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abzuwehren.

Der Einsatz hierfür lohnt sich allemal, zumal vom ersten Prozesstag im Jahr 2013 an die Anteilnahme von Menschen im gesamten Bundesgebiet zu verspüren war. Wir benötigen auch weiterhin eure Solidarität und Unterstützung – Tim H. in seiner Berufungs- verhandlung ebenso wie ich für meinen Prozess.

Jena im November 2014,  Lothar König, Pfarrer

Wir haben heute im Rahmen der bundesweiten Aktion der Initiative „Keupstraße ist überall“ gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Rechts in Jena die „Ernst-Zielinski-Straße“ in Jena-Winzerla in „Abdurrahim-Özüdoğru-Straße“ umbenannt. Zusammen mit ca. 40 antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen aus Kirche, Gewerkschaft, Vereinen und Initiativen fanden wir uns um 17:00 Uhr an der Ernst-Zielinski-Straße, Ecke Hugo-Schrade-Straße ein. Mit mehreren Redebeiträgen wurde die Opferperspektive und  im Besonderen die Geschichte von Abdurrahim Özüdoğru thematisiert, bevor die Straßenumbenennung begann. Im Rahmen der Straßenumbennung wurden zum Hintergrund der Straßenumbenennung sowohl an Anwohner_innen Flyer verteilt als auch in Briefkästen von Bewohner_innen der neuen „Abdurrahim-Özüdoğru-Straße“ gesteckt.

Wir haben uns bewusst für die Umbenennung der Ernst-Zielinski-Straße entschieden. Hier, im Jenaer Stadtteil Winzerla, wohnte Beate Zschäpe bis zum Jahr 1997, in der Hugo-Schrade-Straße befand sich das alte Jugendzentrum „Hugo“ (vormals Winzerclub), in welchem sowohl das NSU-Kerntrio als auch Ralf Wohlleben, André Kapke, Carsten Schultze, Holger Gerlach und andere Neonazis über lange Zeit ungestört und unkritisiert als Neonazis aktiv sein konnten. Wir wollen den Blick auf die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ richten und wünschen uns, dass die Opfer wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die Opfer des neonazistischen und rassistischen Terrors bleiben unvergessen.

Heute, 17.30 wurden bundesweit in verschiedenen Städten Straßen nach den Opfer des NSU und den Straßen der Sprengstoffanschläge benannte. Diese Aktion wurde durch die Initiative Keupstraße ist überall organisiert. Auch wir haben uns an dieser Aktion beteiligt und veröffentlichen nun hier den dort verteilten Flyer. Ein Bericht mit Fotos wird in den nächsten Tagen folgen.

Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.

Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. Diese ist der Verteidigung sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Die Verteidigung hatte keine Chance die neuen Beweismittel innerhalb von knapp zwei Wochen auszuwerten.  In diesem  Tonspurgutachten sollten die vier Stunden prozessrelevanten Videomaterialien auf Aussagen von Lothar König überprüft und diese transkribiert werden. Dieses Tonspurgutachten wurde erst am 15.August 2014 – also mehr als  ein Jahr nach Abbruch des Prozesses und nach der Terminierung des zweiten Prozess – in Auftrag gegeben. Deswegen erfolgte durch die Verteidigung der Antrag auf Verschiebung der Eröffnungstermine.

Diese Verschiebung ist dabei allein dem Arbeitstempo der Dresdner Justiz vorzuwerfen. Nach dem Abbruch am 03. Juli 2013, weil 300 Stunden Polizeivideomaterial auftauchten, benötigte der Richter Stein bis zum November 2013 um die erneute Auswertung des Videomaterials in Auftrag zu geben. Im August diesen Jahres folgte dann der Auftrag für die zwei Tonspurgutachten.

„Das ist ein Skandal. Erneut führt die Arbeitsunfähigkeit der Dresdner Justiz zu einer Verzögerung des Prozesses“, so Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Diese Problematik ist uns ja bereits bekannt. Auch der letzte Prozessauftakt wurde 20 Stunden vor Beginn abgesagt. Die emotionale Belastung liegt dabei erneut bei Lothar König und seinen Unterstützern“, so Preuss weiter.

Das zweite Tonspurgutachten, welches sich auf 25 Stunden Videomaterial aus dem räumlichen Umfeld der konstruierten Tatvorwürfe am 19.Februar 2011 bezieht, wollte der Richter Stein während der Verhandlung als Beweismittel einführen.

„Es ist für uns unbegreiflich, wie man nachdem der erste Prozess so skandalös geplatzt ist, man nun erneut so Unvorbereitet an diesen Prozess gehen kann. Die Verteidigung hat mehrfach auf die verfrühte Neuterminierung hingewiesen, diese wurden aber durch den Vorsitzenden Richter wissentlich ignoriert“, so Oliver Preuss.

Der Prozess soll nun Ende November eröffnet werden.

Anfang des Jahres 2011 begannen die Ermittlungen sächsischer Polizisten, wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach StGB §129. Lothar soll Kopf und Mitglied einer ominösen Antifa-Sportgruppe sein, welche in Dresden Jagd auf Nazis mache und Gewalt gegen Sachen ausgeübt habe.
Unlängst berichtete der Spiegel, dass es diese Antifa-Sportgruppe nie gab, doch die Dresdner Staatsanwaltschaft beharrt weiter auf ihrer Existenz und hält – trotz fehlender Beweise – weiterhin am Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Lothar fest.

In 7 Tagen beginnt nun der zweite Prozeß gegen Lothar. Wir meinen nun es ist an der Zeit ein Bekenntnis abzulegen: Wir sind die „Sportgruppe Lothar König“! Wir sind Lehrende, StudentInnen, Arbeitslose, Pfarrer, Geflüchtete, AntifaschistInnen, Schaffende, Hooligans der Solidarität mit Lothar und so manch anderes. Wir spielen mit Lothar König Fußball, fahren mit ihm auf Demonstrationen, streiten, lachen und diskutieren mit Lothar über Aktuelles und Vergangenes aber vor allem versuchen wir gemeinsam mit ihm diesem Wahnsinn zu widerstehen.

Wir sind solidarisch mit Lothar König und Tim H.! Wir werden uns faschistischen Demonstrationen weiterhin entgegenstellen und die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement weiter skandalisieren!

Ihr wollt euch auch bekennen? Dann zeigt eure Solidarität:
Das Soli-T-Shirt gibt es exklusiv in der JG-Stadtmitte, bei Prozesstagen gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden und auf der „Bleiben oder Gehen“-Tour 2015 von Feine Sahne Fischfilet.

Größen (unisex): XS-XXL

Nicht einmal mehr 14 Tage sind es bis zur erneuten Prozesseröffnung gegen Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden.
Mit Bildern vom öffentlichen Gedenken an den immer noch in „Haft“ befindlichen Demonstrationstransporter („Lauti“). Dazu aktuelle Statements von Lothar König und Unterstützern sowie bisher unveröffentlichtem Material zur Razzia 2011.

Polizei-Razzia in Jena from JG-Stadtmitte on Vimeo