Im Nachgang der Razzia bei Lothar kam es in mehreren Städten zu unterschiedlichen Solidaritätsaktionen. Hier findet ihr die Übersicht:

* Am Mittwoch, dem 14. September soll es eine Kundgebung vor dem sächsichen Landtag geben, die sich v.a. mit dem sogenannten Handygate beschäftigt

* Am Dienstag, dem 16. August kam es zu einem Gegenbesuch beim sächsischen Innenminister in Dresden. Aufgrund der zwei Tage darauf veröffentlichten Behauptung, zum angeblichen Angriff auf den Innenminister gab es eine weitere Stellungnahme der Soligruppe

*  Am Sonnabend, dem 13. August gab es eine Soliaktion in Erfurt

* Bereits am Donnerstag, dem 11. August versammelten sich ca. 80 Kundgebungsteilnehmer_innen in Dresden, um gegen das Vorgehen zu protestieren und sich zu solidarisieren

* Am Tag der Razzia (10. August) kam es zu einer spontanen Kundgebung und Demonstration mit mehr als 500 Menschen in Jena

Hier gibt es aktuelle Informationen der JG-Soligruppe zur Razzia am 10. August 2011.

Aktuell: Lothar war bei einem öffentlichem Hearing im sächsischen Landtag, die Aufzeichnung gibts hier. Die Akteneinsicht im Verfahren nach §125 StGB (Landfriedensbruch) liegt vor. In ihr enthalten sind ALLE Telefonkontakte, mit denen am 19. Februar telefoniert wurde (eingehend / abgehend). Die auf der „FREIHEIT STATT ANGST“ gehaltene Rede von Lothar hier zum nachhören.  Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Informationen aus dem Sonderbericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten ist online! Ein Formular zur Stellung einer Strafanzeige gegen die für die Funkzellenabfrage zuständigen Behörden gibt’s hier.

Für alle die nicht dabei waren gibt es hier jetzt den Redebeitrag von Lothar bei der Freiheit statt Angst Demo am 10.09.2011 in Berlin zum Nachhören:

Lothar König – Rede Freiheit statt Angst 10.09.2011

In der JG laufen gerade, 22:30 Uhr noch die letzten Vorbereitungen für die Beteiligung an der Freiheit statt Angst Demonstration am morgigen Samstag in Berlin. Es wird einen Antirepressionsblock geben, in dem auch der neue blaue Ersatzlauti am Start ist. Außerdem sind wir parallel zur Demo mit einem Infostand am Alexanderplatz von 14 bis 18 Uhr präsent und es wird auf der Haupbühne ab 17.30 auch je einen Redebeitrag von Lothar sowie der Soligruppe der JG-Stadtmitte geben. Wie freuen uns über alle, die die Demo und den Antirepressionsblock unterstützen. Auftakt ist ab 13 Uhr am Pariser Platz. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de

Heute gemalt: Transpi für den Antirepressionsblock

Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im Bundestag Anfragen wegen der Razzia bei Lothar König gestellt und insbesondere nachgefragt, inwieweit eine bundeseinheitliche Grundlage zur Zusammenarbeit von verschiedenen Länderpolizeien besteht und wie zu verfahren ist. Interessant finden wir ja, das laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren ein Bundesland Polizeikräfte aus einem anderen Bundesland anfordern kann, wenn bspw. eine Naturkatastrophe oder ein schweres Unglück geschehen ist. Ansonsten kommt Polizei eines Bundeslandes in einem anderen nur dann zum Einsatz, wenn sie von dort angefordert wird , weil die eigenen Kräfte des Landes zur Lagebewältigung etc. nicht ausreichen. So stellt es zumindest das Bundesministeriums des Inneren dar und fügt hinzu „in der Regel“. Aber lest selbst.

Hmm, und wer oder was ist jetzt die Naturkatastrophe?