JG Logo

So links wie Jesus


18. Dez.. 2011

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.

Ist Lothar König ein Linksextremist? Nun: Er sieht aus wie ein obdachloser Karl Marx. Oder wie der liebe Gott in einer anarchischen Phase. Er dreht seine Zigaretten. Er redet gerne vom ››System« und ist kein großer Freund davon. Er glaubt daran, dass alle Menschen gleich sind. Er glaubt aber nicht, dass alle gleich behandelt werden. Er mag die Punks, die zu ihm kommen mit ihren Hunden und ihrer Wut, ernennt sie liebevoll „Punkies“ und hört ihnen und ihrer Musik zu. Er demonstriert auch noch gegen den letzten Castor-Transport. Und er ist ein Antifaschist, er hat sich den Neonazis immer in den Weg gestellt, in Jena, wo er der Jugendpfarrer ist, aber auch anderswo. Ja, Lothar König steht politisch ziemlich weit links.

weiterlesen…

In Reaktion auf die katastrophale Berichterstattung der TLZ zur Demonstration am 18.11.2011 in Jena, dem Unvermögen von Bürgern, die Demonstration richtig zu deuten und zu begreifen, reagiert das Aktionsbündnis gegen Rechts mit einem Offenen Brief:

Offener Brief

Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln

Seit zwei Wochen weiß die Öffentlichkeit: Die drei Neonazis, die mindestens zehn Morde begangen haben, kommen aus Jena. Sie sind hier aufgewachsen, hier zu Neonazis geworden, sie haben hier ihre Bezugspersonen gehabt, hier in Neonazi-Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz gewirkt, und sie sind 1998 von hier aus geflohen, nachdem ihnen aus bisher ungeklärten Gründen die Möglichkeit dazu gegeben worden ist.

Jena ist kein „braunes Nest“ – das ist seit Jahren bekannt. Seit Beginn der neunziger Jahre setzen sich Jenaer Bürger gegen Neonazis zur Wehr. Oft waren es nur einige hundert, manchmal tausende. Seit 1991 gab es in Jena keine Neonazi-Demonstration ohne Protestaktion.

Jena ist kein „braunes Nest“ – aber natürlich gibt es auch hier viele Fehler und Versäumnisse. Das gilt sowohl für die Auseinandersetzung und Bewertung des Rechtsextremismus im allgemeinen als auch für die konkreten Erscheinungsformen im besonderen. Wir stellen heute fest, daß Neonazis in Jena Strukturen aufbauen konnten, die sich als gefestigt erwiesen und eine Gefahr für das Leben von Menschen darstellen. Die mangelnde und verharmlosende Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ihren Drahtziehern sind mit ein Grund, warum Beate Z., Uwe M. und Uwe B. zu dem geworden sind, das uns heute erschrecken läßt.

Diese Fehler und Versäumnisse haben sich viele vorzuwerfen.

Es ist höchste Zeit, diese Fehler und Versäumnisse zu analysieren, Verantwortlichkeiten festzustellen und vor allem: notwendige Konsequenzen zu ziehen und umzusetzen – nicht um Schuld zuzuweisen, sondern um Rechtsextremismus wirksam begegnen zu können.

Es ist nicht die Zeit für symbolische Aktionen in Sorge um das Erschrecken, das Bürger befallen hat oder gar in Sorge um das Image der Stadt. Das käme einer Mißachtung der Opfer gleich und birgt die Gefahr der Selbstgerechtigkeit.

Wir werden uns an Gedenkveranstaltungen für Opfer neonazistischer Gewalt nur beteiligen, wenn sie die oben beschriebene Nachdenklichkeit und Entschlossenheit beinhalten und fördern.

Aktionsbündnis gegen Rechts,  Jena, 20.11.2011
c/o JG-Stadtmitte

Heute fand im sächsischen Landtag ein öffentliches Hearing der Fraktion Die Linke statt, bei dem sich Lothar König zu seinem Engagement gegen Naziaufmärsche und dem Verhalten der Ermittlungsbehörden äußerte: „Warum fährt ein Jenaer Stadtjugendpfarrer nach Dresden? Oder: Methoden der Kriminalisierung“ so Lothars Thema für einen Kurzvortrag und Diskussion bei dem Hearing. Mit dabei die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Einen Problemaufriss zum Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ gab zu Beginn Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Zugleich wurde heute auch durch die Tageszeitung „taz“ bekannt, dass nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag, das sächsische Versammlungsgesetz verfassungswidrig sei. Das Gesetz könne nun nicht mehr angewendet werden, wodurch eine Strafbarkeitslücke ensteht. Demnach müssten alle Verfahren gegen die Blockierer der Naziaufmärsche aus dem „Tatzeitraum“ von Januar 2010 bis April 2011 eingestellt werden, fordert der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic, der das Gutachten in Auftrag gab.

weiterlesen…

Sabine Friedel, MdL SPD Sachsen reagiert auf die Pressemitteilung des Justizministers Sachsen, der wiederum auf ihre Pressemitteilung reagierte:

Dresden, 27. September 2011

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Abgestimmt“ ist etwas anderes als „mal drüber gesprochen“

„Auch wenn der sensible Umgang mit Sprache nicht jedermanns Sache ist, so sollte sich Justizminister Martens trotzdem präzise ausdrücken und genau lesen. Alles andere würde die Wahrheit verwischen.

Richtig ist: Die sächsische Soko 19/2 stand mit der Polizeidirektion Jena bezüglich des ‚Falls König‘ seit Mitte Juli in Kontakt. Zu keinem Zeitpunkt wurden aber Details eines möglichen Einsatzes besprochen.

weiterlesen…

Auf die Pressemitteilung der sächsischen Landtagsabgeordneten Sabine Friedel antwortete nun der sächsische Justizminister persönlich:

SMJus – Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa – 27.09.2011 – Justiz

Justizminister Dr. Jürgen Martens zu den Vorwürfen der Abgeordneten Sabine Friedel
Frau Friedel hat in Frage 3 ihrer Kleinen Anfrage vom 29. August 2011 (Drs. 5/6786) angefragt, ob die Polizeidirektion in Jena in einem Telefonat 45 Minuten vor der Durchsuchung darüber informiert worden sei, „gegenüber welcher konkreten Person aus welchen Gründen welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden“.

weiterlesen…

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Innen/Justiz

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Justizminister Martens hat gelogen

Thüringer Behörden waren nicht ordnungsgemäß über Durchsuchung bei Pfarrer König informiert

„Die Thüringer Behörden waren nicht darüber informiert, dass die sächsische Polizei eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König durchführen wird. Das hat die Staatsregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nun zugeben müssen. Darin heißt es:

‚Nein, die Polizeidirektion Jena, Einsatzzentrale, wurde bei dem Telefonat 45 Minuten vor dem Einsatz nur darüber informiert, dass eine Durchsuchungsmaßnahme in Jena stattfinden wird. Gegenüber welcher konkreten Person und aus welchen konkreten Gründen die Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt wird, wurde nicht mitgeteilt.‘

weiterlesen…